Zur Lage des in der Türkei inhaftierten CHP-Oppositionspolitikers Mustafa Ali Balbay erklären die Berichterstatter im Petitionsausschuss Stefanie Vogelsang (CDU),  Steffen-Claudio Lemme (SPD) und Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Deutsche Bundestag unterstützt mit seinem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ Menschenrechtsaktivisten und Politiker in anderen Ländern, die aufgrund ihres Mandats oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei bedroht, verletzt und inhaftiert werden. Der wertvolle Einsatz dieser herausragenden Persönlichkeiten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der aktuellen Lage in der Türkei Umstände gar nicht genug gewürdigt und unterstützt werden.
Im Rahmen dieses Programmes haben wir eine Patenschaft für den CHP-Politiker Mustafa Ali Balbay übernommen. Herr Balbay war 2009 als Journalist tätig, als man ihn unter dem unbegründeten Vorwurf, er wolle die amtierende Regierung stürzen, verhaftete. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft und hat keine Aussicht auf einen fairen Prozess. Daran änderte sich auch nichts, als er 2011 zum CHP-Vertreter der Provinz Izmir gewählt wurde.

Herr Balbay hat sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt.  Er fordert, dass bei den deutsch-türkischen Beziehungen  demokratische Entwicklungen und Rechtsstaatlichkeit beachtet werden müssen. Dabei nennt er explizit die Dauer der Untersuchungshaft und die Tatsache, dass ein vom Volk legitim gewählter Politiker an der Ausübung seines Mandats gehindert wird. "Unzumutbare Haftbedingungen und Vorverurteilungen sind mit einem Rechtstaat nicht vereinbar", erklärt Steffen-Claudio Lemme. Darauf muss bei den Gesprächen zu einem EU-Beitritt der Türkei hingewiesen werden! Die universell geltenden Menschenrechte müssen anerkannt und dürfen nicht auf Kosten etwaiger Wirtschaftsinteressen mit Füßen getreten werden. Stefanie Vogelsang  bekräftigt: "Herr Balbay setzt sich wie die Demonstranten für elementare Freiheiten ein. Dabei werden wir ihn weiterhin unterstützen."

Überfraktionell konnte seine Petition mit dem höchsten Votum an die Bundesregierung zur Berücksichtigung übergeben werden. Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, gerade im Bezug auf die aktuelle Lage in der Türkei, dass sie sich für diese Grundrechte einsetzen. "Kein Despot darf seine Macht unbehelligt dadurch festigen, indem er die Rechte und Bedürfnisse der Bevölkerung konsequent ignoriert", so Memet Kilic.
Für uns besteht keine Gefahr, wenn wir darauf aufmerksam machen. Daher müssen wir alles tun, um die Bürgerinnen und Bürger der Türkei auf ihrem Weg zum Rechtsstaat weiter zu unterstützen.