Heftig debattiert wurde im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages das Gebaren der Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Dazu stellt die Berliner Gesundheitspolitikerin Stefanie Vogelsang fest:

„Grundsätzlich unterstütze ich die gesetzlichen Krankenkassen in ihrem Vorhaben, ihre Ausgaben zu reduzieren. So trage ich auch die Regelungen zu den Rabattverträge, bei denen die einzelnen Arzneimittelherstellern und einzelnen deutschen gesetzlichen Krankenversicherungen über die exklusive Belieferung der Krankenversicherten mit einzelnen Arzneimitteln des Herstellers Rabatte aushandeln, mit. Es gibt allerdings Notsituationen, die wichtiger sind als Sparzwänge.
So war ursprünglich im Petitionsausschuss angesiedelt das Anliegen der Deutschen Schmerzliga. Die Petition forderte, dass Schmerzmittel, die der Betäubungsmittelverordnung unterliegen, von der automatischen Austauschpflicht durch Apotheken auszuschließen sind.

Als zuständige Berichterstatterin habe ich mich von Anfang an intensiv für die Petition eingesetzt und konnte nach vielen Expertengesprächen ein Gesetz erreichen, dass dem Gemeinsamen Bundesausschuss aufgab, für eine Medikamentenliste für Schmerzpatienten zu sorgen, die von der Austauschpflicht generell ausgenommen werden.
Der Bundesausschuss hat dann die GKV und die Apotheker aufgefordert, eine solche zu erarbeiten.

Unverständlich ist mir, dass sich die GKV so lange windet, um einen Vorschlag zu präsentieren. Zum Glück waren sich in dieser Woche alle Fraktionen im Gesundheitsausschuss einig und haben in großer Mehrheit beschlossen, dass GKV und Apotheker aufgefordert werden, bis zum 1.8. eine Lösung für die Schmerzpatienten vorzulegen.“