Die EU-Kommission wird in der kommenden Woche aller Voraussicht nach das Beihilfepaket für den neuen Großflughafen in Schönefeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigen. Nach Angaben von Aufsichtsratschef und Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit muss die erste Zahlung bereits Anfang 2013 getätigt werden, um die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen.
Wowereit sagte dazu am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, Berlin habe die Voraussetzungen dafür erfüllt und Brandenburg werde in dieser Woche den Haushalt 2013 verabschieden. Er forderte den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, ebenfalls positiv über eine Freigabe der Gelder zu entscheiden.
Dieser beschloss am Mittwochabend, einen Teil der zusätzlichen Finanzen für den Neubau freizugeben, forderte zugleich aber die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz.
Hier können Sie sich den RBB-Beitrag ansehen:
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20121212_dossier.html