Die Berliner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang wurde heute gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung vom Deutschen Bundestag in geheimer Abstimmung mit der notwendigen Kanzlermehrheit in das Vertrauensgremium des Deutschen Bundestags gewählt.
Die Haushaltsexpertin erhielt 481 von 571 abgegebenen Stimmen.
Die Aufgaben des Vertrauensgremiums bestehen im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes –Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Amt für den Militärischen Abschirmdienst- zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie die Nachrichtendienste mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.
Das Vertrauensgremium übt somit eine parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes aus.
„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen des deutschen Parlaments und werde verantwortungsvoll damit umgehen“, erklärte Stefanie Vogelsang.