Die Fortführung der sozialen Wohnraumpolitik durch Bund und Länder bis 2019 fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der am 11.05.2012 im Plenum des Deutschen Bundestags beraten wurde. Im Verlaufe der anderthalbstündigen Debatte diskutierten die Parlamentarier auch einen weiteren Antrag der Sozialdemokraten mit der Forderung nach dem Erhalt des sozialen Mietrechts und dessen klimagerechter Verbesserung.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushälterin Stefanie Vogelsang stellte in ihrer Rede klar, dass es der CDU stets um langfristige Perspektiven beim sozialen Wohnungsbau gegangen ist. „Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern waren wir stets gegen eine großflächige Veräußerung von Wohnraum in städtischen Ballungsgebieten an die sogenannten Heuschrecken.“
Stefanie Vogelsang betonte, dass sie sich für vernünftige Belange und einen vernünftigen Schutz von Mieterinnen und Mietern in diesen Bereichen einsetze.

Weiter stellte die Berliner Politikerin fest: „Ich nehme bei der SPD und den LINKEN einen Unterschied zwischen Reden und Handeln wahr. So auch in den vorliegenden Anträgen. Soziale Wohnungsförderung wird in Zukunft Ländersache. Und das ist auch richtig so, denn es gibt unterschiedliche Handlungsnotwendigkeiten in Berlin, München, Frankfurt, Osnabrück oder Bad Oeynhausen. Auf diese unterschiedlichen Situationen muss man auch unterschiedlich reagieren können!“


Die Rede von Stefanie Vogelsang können Sie sich hier ansehen:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1695167&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search