Die EU-Kommission wird in der kommenden Woche aller Voraussicht nach das Beihilfepaket für den neuen Großflughafen in Schönefeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigen. Nach Angaben von Aufsichtsratschef und Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit muss die erste Zahlung bereits Anfang 2013 getätigt werden, um die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen.

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" wurde in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.

Mit wichtigen Entscheidungen hat die christlich-liberale Koalition die Weichen für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl 2013 gestellt. Der Koalitionsausschuss beschloss, das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die keine Krippe besuchen, ab dem 1. August 2013 einzuführen. Die Praxisgebühr wird ab 1. Januar 2013 abgeschafft, und 750 Millionen Euro werden zusätzlich für Straßen, Bahn und Wasserwege bereitgestellt. Zur Bekämpfung der Altersarmut entschied die Koalition, sehr kleine Renten von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und privat vorgesorgt haben, aus Steuermitteln aufzustocken.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang besuchte am 2. November 2012 auf Einladung des Ortsbeauftragten, Helmut Bartoschak, den THW-Ortsverband Neukölln. Begleitet wurde sie vom Vize-Präsidenten des THW, Gerd Friedsam, dem THW-Landesbeauftragten für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Manfred Metzger, sowie Vertretern der Ortsverbandsführung.

„Wir erleben in diesen Tagen deutlich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer ein Land regiert. Kein anderes Land in Europa steht so gut da wie Deutschland. Kein anderes Land ist so gut durch die Krise gekommen, wie wir. Das ist kein Zufall, sondern Folge bedachter und entschiedener Politik. Die christlich-liberale Koalition hat mit Kompetenz und Augenmaß erfolgreich für den Ausbau und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Deutschland gesorgt. Der industrielle Kern unseres Landes ist stark, deutsche Produkte sind weltweit gefragt. Das sichert Arbeit und Wachstum in Deutschland“, erklärt die Berliner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang.

Das Bundeskabinett hat am 24.10.2012 den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebracht.

Am Donnerstag, dem 25.10.2012, fand wieder einmal auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Stefanie Vogelsang eine politische Berlin-Tour statt. 50 Mitglieder der Seniorenvertretungen Neukölln und Tempelhof-Schöneberg trafen sich morgens um 7.30 Uhr in Britz-Süd, um von dort aus einen Tag lang das politische Berlin zu erkunden.

Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen.

Mein Name ist Nicole Kasper und ich studiere im Master of European Studies und International Relations an der Europa Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und der Adam Mickiewicz Universität in Posen.
Im Zeitraum vom 17.09.2012 bis zum 26.09.2012 habe ich ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Stefanie Vogelsang (Wahlkreis Berlin-Neukölln) absolviert.
Das Praktikum fand im Rahmen des Seminars „Politikberatung im Deutschen Bundestag“ statt und sollte in das Spannungsfeld zwischen Politik und Wissenschaft einführen.

Mit einem Patientenrechtegesetz, welches in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde, will jetzt die Bundesregierung die Position der Patienten weiter stärken. Patientenrechte sollen transparent, verlässlich und ausgewogen gestaltet werden.